Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Eimers Ballooning GmbH, Oderstr. 105, 47445 Moers, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Eimers Ballooning“) betreibt den Online-Shop https://ballon.nrw für Waren und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(5) Eimers Ballooning ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung, so werden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist der Eimers Ballooning berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://ballon.nrw.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware, der gewählten Dienstleistung(en),
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Eimers Ballooning GmbH, Oderstr. 105, 47445 Moers, Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
- Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
- Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
(3) Mit Bestellung einer Ballonfahrt wird kein Leistungstermin vereinbart. Der Leistungstermin ist telefonisch oder im Termin-Portal mit Eimers Ballooning zu vereinbaren. Die Zugangsdaten zum Termin-Portal werden dem Kunden per E-Mail zugestellt, nachdem er sich über das Online-Formular „Passagieranmeldung“ mit den notwendigen Informationen angemeldet hat. Eimers Ballooning bestätigt nach Terminvereinbarung den Termin ausschließlich im Online Termin-Portal. Mit Erstmaliger Anmeldung zum Ticket-Portal wird dem Kunden das „Merkblatt für Passagiere“ zugesandt. Erscheint der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht oder nicht rechtzeitig vor Einleitung des Abflugs, so verfällt sein Ticket mit der Folge, dass der Kunde aus dem Ticket, keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Ballonfahrt gegenüber Eimers Ballooning herleiten kann. Dies gilt auch für Ersatztermine, die dem Kunden verbindlich mitgeteilt wurden.
(4) Ein Fahrschein ist drei Jahre lang gültig. Er endet mit Ablauf des dritten Jahres, Bsp. ein am 12.06.2022 gekaufter Fahrschein ist bis zu dem 31.12.2025 gültig. Zwischen dem Kunden und Eimers Ballooning vereinbarte Verlängerungen der Fahrscheingültigkeit enden mit Ablauf der vereinbarten Verlängerungsfrist Bsp. eine am 02.11.2015 vereinbarte Verlängerungsfrist eines am 31.12.2015 ablaufenden Fahrscheins um 6 Monate endet am 30.06.2015.
(5) Gutscheine sind Fahrscheine i.S.d. § 807 BGB (Inhaberpapiere). Aus dem Gutschein wird derjenige berechtigt, der Inhaber des Gutscheins ist. Gutscheine sind nicht in Geldwert zu erstatten.
§ 4 Fluggast
(1) Die Regelungen zu den Kunden gelten auch für die Fluggäste mit Ausnahme des Widerrufsrechtes und des Stornierungsrechtes, die nur dem Kunden zustehen. Eine Auszahlung des Gutscheinbetrages außerhalb der Geltendmachung des Widerrufs- und/oder Stornierungsrechtes ist ausgeschlossen. Der Fluggast muss für die Teilnahme an einer Ballonfahrt physisch und psychisch geeignet sein. Voraussetzung einer Teilnahme ist eine Mindestgröße von 1,30 Meter. Kinder im Alter bis 18 Jahren dürfen nur in Begleitung eines volljährigen Fluggastes an der Ballonfahrt teilnehmen. Schwangere Fluggäste werden nicht befördert. Es kann vom Kunden oder dem schwangeren Fluggast eine Ersatzperson benannt werden. Der Kunde hat bei Überlassung des Tickets an einen Dritten, der als Fluggast an der Ballonfahrt teilnehmen soll, dem Dritten das dem Kunden überlassene Merkblatt „Merkblatt für Passagiere“ auszuhändigen. Wird die Teilnahme des Fluggastes an der Ballonfahrt von Eimers Ballooning aus solchen Gründen verweigert, die dem Fluggast bei Kenntnis des Merkblatts vor dem Abflugtermin bereits hätten bekannt sein müssen, so hat der Kunde keinen Anspruch auf einen Ersatztermin oder Rückerstattung des Kaufpreises. Die Regelungen der §§ 10, 11 bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Fluggast hat die Handlungsanweisungen aus dem „Merkblatt für Passagiere“ zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit strengstens einzuhalten. Er hat Eimers Ballooning unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gesundheitliche Beschwerden bestehen. Bei Zuwiderhandlung gegen die Handlungsanweisungen ist der Pilot berechtigt, den Fluggast von der Teilnahme auszuschließen, wenn der Fluggast trotz Aufforderung durch den Piloten unter Androhung des Ausschlusses, die Zuwiderhandlung nicht beendet.
Liegen bei dem Fluggast gesundheitliche Beschwerden vor, die die Aufrechterhaltung der Flugsicherheit gefährden, ist Eimers Ballooning berechtigt, den Fluggast von der Teilnahme an der Ballonfahrt auszuschließen oder von der Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Bestätigungsschreibens, das dem Fluggast die Teilnahme gesundheitlich bedenkenlos möglich ist, abhängig zu machen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises besteht nur unter den Bedingungen einer ordnungsgemäßen Stornierung nach § 10. Es gelten die Bestimmungen zu § 11.
(3) Ist es dem Fluggast nicht möglich an der Ballonfahrt teilzunehmen, so hat er dies telefonisch oder per E-Mail an info@ballon.nrw unverzüglich mitzuteilen. Ein mit dem Kunden fest abgesprochener Termin zur Ballonfahrt kann bis 5 Tage vor dem Termin vom Kunden abgesagt werden. Sollte ein Kunde unentschuldigt fehlen, also zu seiner Ballonfahrt nicht erscheinen, wird sein Ticket ungültig. In dem Falle, dass aufgrund Absage des Fluggastes, ein Flugtermin ausfällt, steht es Eimers Ballooning frei, den Kunden und/oder Fluggast wegen des entstandenen Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen in Haftung zu nehmen. Der Kunde und/oder Fahrgast darf im Falle einer Absage, den Fahrschein an eine geeignete Person (nachfolgend „Ersatzperson“ genannt) übertragen. Die Ersatzperson ist dann geeignet, wenn sie die aus dem „Merkblatt für Passagiere“ mitgeteilten Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Ballonfahrt erfüllt. Sollte die Ersatzperson die gesundheitlichen und sonstigen Voraussetzungen für eine Teilnahme nicht erfüllen, so steht es dem Piloten frei, sie von der Teilnahme auszuschließen.
(4) Bei einem Gewicht des Fluggastes von mehr als 125 kg ist Eimers Ballooning berechtigt, einen angemessenen Zuschlag von 30 – 100 % auf den Fahrpreis zu erheben, da in diesem Fall die Teilnahme weiterer Fluggäste wegen des zu beachtenden Maximalgewichtes des Flugzeugs (Ballon) eingeschränkt ist.
§ 5 Leistungszeit
(1) Leistungszeit ist die Ballonsaison von April bis Mitte Oktober eines jeden Jahres, wobei aufgrund der Wetterabhängigkeit der zu erbringenden Beförderungsleistung Anfang und Ende der Ballonsaison nicht tagesgenau benannt werden können.
(2) Die zu erbringende Ballonfahrt, unterliegt aufgrund der starken Witterungsabhängigkeit, flugsicherungstechnischen und behördlichen Auflagen besonderen Voraussetzungen, die vor Ballonfahrt vorliegen müssen. In Überprüfung der Flugbedingungen werden die verfügbar gemachten Daten des Deutschen Wetterdienstes ausgewertet. Zu den flugsicherungstechnischen Voraussetzungen, die bei einer Ballonfahrt gegeben sein müssen, gehört die Einhaltung eines Maximal – und Mindestgewichtes des Ballonkorbs. Wenn das Mindestgewicht nicht erreicht oder das Maximalgewicht überschritten werden, so kann die Ballonfahrt aus Sicherheitsgründen nicht durchgeführt werden. Aufgrund der Witterungsverhältnisse kann ein alternativer Starplatz notwendig werden. Dies und ob diese Voraussetzungen für die Durchführung einer Ballonfahrt vorliegen entscheidet der verantwortliche Pilot.
(3) Aufgrund der Abhängigkeit vom Vorliegen äußerer Faktoren, kann erst in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der terminierten Ballonfahrt von Seiten des verantwortlichen Piloten der Ballonstart bestätigt werden. Eimers Ballooning wird im online Termin-Portal mitteilen, ob die Ballonfahrt stattfindet. Der Kunde muss sich vor Abfahrt zu dem vorgegebenen Startplatz eigenverantwortlich durch Einblick auf das Online-Portal vergewissern, dass die Ballonfahrt stattfindet. In der Regel wird ca. 2 – 3 Stunden vor dem terminiertem Abflug im online Termin-Portal die Durchführung bestätigt oder abgesagt. Eimers Ballooning weist ausdrücklich darauf hin, dass der Pilot auch noch kurz vor Abflug am Startplatz aus wetterbedingten flugsicherungstechnischen Gründen, die Ballonfahrt absagen kann. Zudem kann der Ausfall eines Flugteilnehmers zu einem Nichterreichen des Maximal- oder Minimalgewichtes für die Durchführung einer Ballonfahrt führen. In diesem Fall wird Eimers Ballooning sich bemühen, den ausgefallenen Teilnehmer durch einen anderen zu ersetzen.
(4) Im Falle einer Absage der Ballonfahrt durch Eimers Ballooning aufgrund von nicht von Eimers Ballooning verschuldeter Gründe, insbesondere wegen Witterungsverhältnissen, behördlichen Auflagen, Absagen von Fluggästen oder Gründen der Flugsicherungstechnik, haftet Eimers Ballooning nicht für Aufwendungen oder materielle und/oder immaterielle Schäden des Kunden und/oder des Fluggastes im Zusammenhang mit der Absage der Ballonfahrt und/oder der Durchführung einer den abgesagten Termin ersetzenden Ballonfahrt. Insbesondere haftet Eimers Ballooning nicht für Unkosten, die dem Kunden und/oder dem Fluggast dadurch entstanden sind, dass er und oder seine Begleitperson(en) für den ausgefallenen Termin und/oder den Ersatztermin Urlaub genommen hat, zu dem Abflugort angereist ist, ein Hotelzimmer angemietet hat, etc.
(5) Sollte die Ballonfahrt nicht durchführbar sein aus Gründen der in Absatz 4 Satz 1 genannten Art, wird der Termin mit Einverständnis des Kunden umgebucht.
(6) Der Kunde muss seine Flugtermine eigenverantwortlich frühzeitig so vereinbaren, dass sie mindestens 2 Monate vor Fahrscheinablauf und 2 Monate vor Ende der Ballonsaison liegen. Wenn nach diesen Fristen keine Terminübereinkunft getroffen werden kann, ist im Falle des Fahrscheinablaufs zur Erhaltung der Fahrscheingültigkeit eine kostenpflichtige Verlängerung erforderlich. Eimers Ballooning ist nicht zu einer Verlängerung verpflichtet, der Kunde hat keinen Anspruch auf Verlängerung. Sollte ein Kunde in dem Jahr, in dem die Gültigkeit seines Fahrscheines abläuft, bereits wenigstens einen Flugtermin abgesprochen haben, der wetterbedingt oder aus technischen Gründen abgesagt werden musste, und kann ein weiterer Ersatztermin vor Fahrscheinablauf nicht vereinbart werden, so kann Eimers Ballooning seinen Fahrschein einmalig und letztmalig bis Ende Juni des Folgejahres verlängern. Hierzu ist Eimers Ballooning nicht verpflichtet. Danach ist zur Erhaltung der Fahrscheingültigkeit eine kostenpflichtige Verlängerung erforderlich. Auch hier ist Eimers Ballooning nicht zu einer Verlängerung verpflichtet, der Kunde hat keinen Anspruch auf Verlängerung.
§ 6 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 14 nach dem Eingang der Zahlung).
(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgium, Bulgaria, Germany, Denmark, Estonia, Finland, France, Greece, Ireland, Italy, Croatia, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Sweden, Slovakia, Slovenia, Spain, Czech Republic, Hungary, Cyprus, Austria.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 8 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 10 Stornierung
(1) Nach Ablauf der Widerrufsfrist aus § 8 kann der Vertrag durch den Kunden storniert werden. Während der Widerrufsfrist gilt § 8. Wird eine Stornierung während der Widerrufsfrist ausgesprochen, so wird die Stornierung als Widerruf gewertet mit der Folge, dass die Regelungen über die Folgen des Widerrufes nach § 8 gelten.
(2) Soweit noch kein Termin/keine Termine abgesprochen wurden, kann der Kunde unter den nachfolgenden Bedingungen vom Vertrag zurücktreten:
- Bei Stornierung bis 3 Monate nach Ablauf der Widerrufsfrist ist die Stornierung kostenlos.
- Bei Stornierung vom 4. Monat bis zum 6. Monat nach Ablauf der Widerrufsfrist erhebt Eimers Ballooning 25 % des Ticketpreises.
- Bei Stornierung vom 7. Monat bis zum 12. Monat nach Ablauf der Widerrufsfrist erhebt Eimers Ballooning 50 % des Ticketpreises.
- Bei Stornierung ab 1 Jahr nach Ablauf der Widerrufsfrist erhebt Eimers Ballooning den vollen Ticketpreis.
(3) Die Stornierung hat in Schriftform oder Textform zu erfolgen. Es gilt für die Fristberechnung nach Abs. 1 und 2 das Datum des Zugangs bei Eimers Ballooning.
§ 11 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Die Haftung von Eimers Ballooning aus dem Beförderungsvertrag richtet sich nach dem deutschen Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schadenersatzforderungen können nur in der Höhe der Leistungsverpflichtung der Versicherungen geltend gemacht werden. Für jeden eingesetzten Ballon besteht eine Halter- und Passagier-Haftpflichtversicherung und für jeden Fahrgast eine Unfallversicherung für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit den jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Deckungssummen.
(3) Eine Haftung für mitgeführte Gegenstände wird nicht übernommen. Der Fahrgast wird in dem“Merkblatt für Passagiere“ über die Gefahren für mitgeführte Gegenstände wie bspw. optische und/oder akustische Aufzeichnungsgeräte, Brillen, Handys, Fotoapparate, Ferngläser, Tablets und die Notwendigkeit einer stoßsicheren Verwahrung während der Ballonfahrt hingewiesen. Der Fahrgast hat die von ihm mitgeführten Gegenstände eigenverantwortlich zu sichern. Schäden oder Ersatzansprüche sind unverzüglich dem Piloten oder spätestens nach 2 Tagen Eimers Ballooning schriftlich oder in Textform anzuzeigen und geltend zu machen.
(4) Die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden auf fehlerhafter Benutzung durch den Kunden beruhen oder der Datenträger und/oder der online bereitgestellte Film Einflüssen ausgesetzt waren, die nicht den vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen für Datenträger und/oder zum Download bereit gestellter Filme entsprechen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der online bereitgestellte Film von dem Kunden nicht ausreichend gegen Schadsoftware gesichert war. Der Kunde hat selbst ausreichende Sicherungskopien des Films herzustellen.
§ 12 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 13 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.